07.03.2007 - 6.7 Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und F...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat die Vorlage abgelehnt.

Gemäß dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Potsdam in den zuständigen Gesellschaften werden beauftragt, alle eingereichten Förderanträge zurückzuziehen, mit denen öffentliche Zuschüsse für das Projekt Tram- und Fußgängerbrücke (inkl. Planungskosten) angestrebt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.