07.03.2007 - 6.17 Bildungseinrichtungen in Freier Trägerschaft
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.17
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 07.03.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss
für Bildung und Sport hat der Vorlage zugestimmt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, sich konsequent beim zuständigen Ministerium
für Bildung, Jugend und Sport dafür einzusetzen, dass bei der Zulassung von
Schulen in Freier Trägerschaft die kommunalen Interessen berücksichtigt und
vorliegende Anträge in den zuständigen städtischen Gremien diskutiert werden.
Im
März 2007 informiert der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung über
das Ergebnis seiner Bemühungen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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28,5 kB
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