07.03.2007 - 6.18 Potsdamer Allgemeine Förderschulen

Den Stadtverordneten wurde eine neue Fassung (mit Datum 20.02.2007) dieser Vorlage ausgereicht. In dieser sind die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlenen Ergänzungen enthalten (dokumentiert in den „Stellungnahmen der Ausschüsse“).

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

In die Niederschrift ist Folgendes aufzunehmen:

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Schröder, Fraktion CDU,  zu den Rechtsfolgen (Auflösung beider Schulen gemäß § 104 des Brandenburgischen Schulgesetzes und  eventuelle Infragestellung des Ganztagskonzeptes durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie zum Standort der Förderschule am Schlaatz) antwortet die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer, dass entsprechend der Mitteilung des Staatlichen Schulamtes Brandenburg (Schreiben vom 15. Januar 2007) die Zusage, „dass nach erfolgter Prüfung der eingereichten Unterlagen der Schulträger im Falle eines positiven Ergebnisses einen Genehmigungsbescheid für die beantragte Zusammenlegung der beiden Förderschulen durch das MBJS erhält. Das zuständige staatliche Schulamt bestätigt der neu errichteten Schule in einem gesonderten Schreiben die Fortführung des bestätigten Ganztagsmodells ohne erneute Antragstellung.“

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fusion der beiden Potsdamer Allgemeinen Förderschulen nach § 104 des Brandenburgischen Schulgesetztes zum 01.08.2007 zu einer gemeinsame Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt LERNEN zu realisieren.

Dazu ist unverzüglich eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern beider Schulen, der Verwaltung und ggf. des Ausschusses für Bildung und Sport zu bilden, die sich mit der inhaltlichen Profilierung der zukünftigen Schule beschäftigt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Ganztagsmodells der Bruno- Rehdorf- Schule an der ab dem 01.08.2007 neu errichteten gemeinsamen Allgemeinen Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen ( 10/30 ) aus.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.