07.03.2007 - 5.12 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Der Ausschuss für Bildung und Sport und der Ausschuss für Kultur haben den für sie relevanten Teilen zugestimmt. Der Hauptausschuss hat keine Beschlussempfehlung gegeben.

Den Stadtverordneten wurden von der Verwaltung ein überarbeiteter Wirtschaftsplan, Seiten 16 und 17 mit Erklärungen (mit Datum vom 05.03.07) ausgereicht. Als TISCHVORLAGE liegt den Stadtverordneten ein Austauschblatt (Seite 16, mit Datum vom 05.03.07) – II. Investitionen aus Kreditaufnahmen KIS – vor.

 

Der Ausschuss für Finanzen hat sich vor Sitzungsbeginn noch einmal mit dieser Vorlage befasst. Entsprechend den Ausführungen des Stadtverordneten Kaminski als Vorsitzender hat der Ausschuss für Finanzen der Vorlage mit den Änderungen des Jugendhilfeausschusses sowie dem Änderungsantrag der Fraktion SPD, der von der Fraktion CDU ergänzt wurde, zugestimmt.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage mit folgender Änderung im Wirtschaftsplan zugestimmt:

Die für das Jahr 2011 geplanten rentierlichen Energiesparmaßnahmen für Kitas werden im Jahr 2009 realisiert.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem KIS die im Wirtschaftsplan enthaltene Position „Schwerpunktsanierung Kita und Schulen“ in Höhe von insgesamt 9.200.000 € konkret nach Jahresscheiben zu untersetzen.

 

 

Ergänzungsantrag der Fraktion SPD  (ohne Datum) aus dem Ausschuss für Finanzen (Beratung am 07.03.2007):

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis September 2007 ihren Vorschlag zur Aufteilung der mit dem Landtagsbeschluss zusätzlich für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellten Investitionsmittel vorzulegen.

 

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

 

 

Ergänzungsantrag der Fraktion CDU aus dem Ausschuss für Finanzen (Beratung am 07.03.2007):

Der o. g. Ergänzungsantrag der Fraktion SPD  ist wie folgt zu erweitern:

 

Auf der Grundlage des noch durch die Verwaltung vorzulegenden integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzeptes ist die Auswahl der KITAS vorzunehmen.

 

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Jugendhilfeausschuss beantragte Änderung im Wirtschaftsplan wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.

 

 

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, weist anschließend darauf hin, dass im Ausschuss für Finanzen ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion SPD abgestimmt worden sei, der zum Inhalt habe, dass 5 Kindertagesstätten anstatt von Turnhallen in das Jahr 2008 vorgezogen werden sollen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Bei Ablehnung dieses Geschäftsordnungsantrages soll in einer Auszeit die weitere Verfahrensweise geklärt werden.

 

Abstimmung:

Die Rücküberweisung in den Ausschuss für Finanzen  wird

 

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der  Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt die Verständigung über die weitere Verfahrensweise in der Pause.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Nach der Pause (19:15 Uhr bis 19:45 Uhr), in der die Beratung des Präsidiums mit den Vorsitzenden der Fraktionen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, dem Oberbürgermeister und dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service erfolgte, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich den Vorsitzenden des Finanzausschusses zunächst auf,  dem Präsidium die Beratungsergebnisse des Ausschusses zur Verfügung zu stellen, wenn die abschließende Finanzausschusssitzung  vor der Stadtverordnetenversammlung stattfindet.

 

Entsprechend den anschließenden Darlegungen des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, habe der Ausschuss für Finanzen dem Änderungsantrag der Fraktion SPD zugestimmt, der einen Tausch: Turnhallen gegen Kindertagesstätten beinhalte. Dieser werde von der Antragstellerin jetzt zurückgezogen; er sei im Protokoll des Finanzausschusses dokumentiert und solle als  PROTOKOLLNOTIZ angesehen werden. Bei  der Aufstellung des Wirtschaftsplanes im nächsten Jahr, also zum Haushaltsjahr 2008, „werde man sehr genau darauf achten, dass dementsprechend dann  noch mal nachgesteuert wird.“

 

 

Der Stadtverordnete Buchholz gibt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP zu Protokoll, dass die Fraktion BürgerBündnis  mit „NEIN“ gestimmt hat.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Familien-Partei ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2007 mit Anlagen

 

 

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Auf der Grundlage des noch durch die Verwaltung vorzulegenden integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzeptes ist die Auswahl der KITAS vorzunehmen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis September 2007 ihren Vorschlag zur Aufteilung der mit dem Landtagsbeschluss zusätzlich für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellten Investitionsmittel vorzulegen.

 

Die für das Jahr 2011 geplanten rentierlichen Energiesparmaßnahmen für Kitas werden im Jahr 2009 realisiert.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem KIS die im Wirtschaftsplan enthaltene Position „Schwerpunktsanierung Kita und Schulen“ in Höhe von insgesamt 9.200.000 € konkret nach Jahresscheiben zu untersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 8 Gegenstimmen.