07.03.2007 - 7.1 Katholisches Knabengymnasium

Diese Drucksache wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 07.03.2007) ausgereicht. Sie wird gemeinsam mit der DS 07/SVV/0127 behandelt.

 

Namens der Fraktion DIE LINKE. PDS wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Steinicke eingebracht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Nutzung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten sicherzustellen, dass die Stadt weder unmittelbar noch mittelbar eine Schulträgerschaft unterstützt, die gegen die im Land Brandenburg gesetzlich vorgesehene Koedukation gerichtet ist.

 

An das beschlusskonforme Handeln der Verwaltung sind auch die städtischen Gesellschaften bzw. Treuhandvermögen durch geeignete Maßnahmen zu binden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.