07.03.2007 - 7.4 Keine Denkmalbereichssatzung für Kartzow

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kaminski namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Fahrland.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

 

 

Nach 7 Wortmeldungen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Keilholz, Fraktion Die Andere, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Nach der Abstimmung der o. g. DS gibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll, dass sei mit „NEIN“ gestimmt hat.

 

 

Persönliche Erklärung:

In einer persönlichen Erklärung verwahrt sich der  Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, gegen die von der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Redebeitrag erhobenen  Vorwürfe gegen seine Person und seine Handlung als Ortsbürgermeister von Fahrland.

 

 

 

 

 

Gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Arbeiten an einer Denkmalbereichssatzung für Kartzow einzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.