Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31 anwesend; das sind   62   %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass es bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen im März zu Terminüberschreitungen gekommen sei (bis zu 9 Tagen), einige Antworten seien vorfristig eingegangen.

 

 

 

In Abstimmung mit dem Ältestenrat werden folgende Drucksachen zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 07/SVV/0018, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung des Beschlusses 05/SVV/0681 zur integrierten Gesamtentwicklung des Schulstandortes Eisenhart-Schule/Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.4, DS 07/SVV/0054, Antrag der Fraktion CDU,  betr.: Erhalt der Eisenhart-Schule (des Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.11, DS 07/SVV/0021,  Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr.: Investitionsprogramm 2006 – 2010 (kameral)  informiert der Stadtverordnete Kaminski als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, dass sich der o. g. Ausschuss vor Sitzungsbeginn noch einmal verständigt habe und ein Votum abgegeben habe. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller schlägt vor, diese Drucksache auf der Tagesordnung zu belassen und die weitere Verfahrensweise in der Diskussion festzulegen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

Damit verbleibt die DS 07/SVV/0021, auf der Tagesordnung.

 

 

Zurückgestellt werden weiterhin:

 

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 06/SVV/0209, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Bürgertreff im Stadtteil Waldstadt II (die Behandlung wurde im Ausschuss für Kultur bis Oktober 2007 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 6.3, DS 06/SVV/0542, Antrag der Fraktionen CDU und SPD, betr.: Medientrasse und Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.6, DS 06/SVV/0659, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zaun am Luftschiffhafen (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 06/SVV/0964, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Umweltpreis für Kinder und Jugendliche (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und  für Bildung und Sport fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.16,  DS 06/SVV/1021, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Bildung von Wirtschaftseinheiten für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Winterdienst und Pflege von Grünanlagen (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.22, DS 07/SVV/0002, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Denkmalbereichssatzung (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.24, DS 07/SVV/0024, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: „Solar-Kommune“ (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt).

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Paulsen beantragt namens der Fraktion CDU, die Tagesordnungspunkte 5.2, DS 06/SVV/1029, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Umzug der Eisenhart-Grundschule, und den Tagesordnungspunkt 6.18, DS 06/SVV/1024, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Den o. g. Änderungen in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt, dass folgende Drucksachen  durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

 

Tagesordnungspunkt 6.8, DS 06/SVV/0688, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Großveranstaltungen in der Potsdamer Innenstadt;

 

Tagesordnungspunkt 6.11, DS 06/SVV/0893, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Widerspruch gegen Betriebskosten;

 

Tagesordnungspunkt 6.12, DS 06/SVV/0896, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek und des Alten Rathauses;

 

Tagesordnungspunkt 6.21, DS 06/SVV/1041, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur DS 06/SVV/0835;

 

Tagesordnungspunkt 6.23, DS 07/SVV/0011, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Combino-Straßenbahnen.

 

Abstimmung:

Den o. g. Änderungen in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 7.1, DS 07/SVV/0057, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Katholisches Knabengymnasium (neue Fassung), wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.27, DS 07/SVV/0127, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Schule im Bornstedter Feld, behandelt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Reihenfolge der Behandlung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.2, DS 06/SVV/1029, betr.: Umzug der Eisenhart-Grundschule, hat Herr Dr. Schirmer, stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins der Eisenhartschule das Rederecht beantragt.

 

Zum gleichen Tagesordnungspunkt hat Herr Carsten Linke als Vertreter der Elterninitiative „Wir-bleiben-Einsenhart“ und gleichfalls der Bürgerinitiative „Ja-zum-Campus“ das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, Herrn Carsten Linke das Rederecht einzuräumen, da Herrn Dr. Schirmer bereits in der Sitzung am 31.01.2007 das Rederecht hatte. 

 

Abstimmung:

Dem Rederecht von Herrn Carsten Linke zum Tagesordnungspunkt 5.2 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der  33.  öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Hinweise und Änderungen vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31. Januar 2007 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.