07.03.2007 - 7.32 Errichtungsvertrag "Haus der Vereine" Am Luftsc...

Die DS 07/SVV/0142 wird vom Oberbürgermeister in die  Ausschüsse für Bildung und Sport, für Finanzen und für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Den Vereinen (Förderverein des KCP, OSC Potsdam, 1. FFC Turbine Potsdam, DLRG Landesverband Brandenburg, DLRG Ortsgruppe Potsdam) soll auf Grundlage von Überlassungsverträgen auf dem Gelände des Luftschiffhafens ein Gebäude zur Nutzung eines Vereinshauses „Haus der Vereine“ unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung zur Errichtung und zum Betrieb gesichert ist, zur Verfügung gestellt werden. Dies schließt die Ausreichung der Fördermittel durch das Land Brandenburg ebenso ein, wie die Bereitstellung der Mittel durch die LHP und die Vereine.

 

2. Um das Vorhaben zeitlich nicht zu verzögern, ermächtigt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister, vertreten durch die Geschäftsbereichsleiterin des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur, Sport die Verhandlungen mit den Vereinen und dem zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg zur Errichtung (Neubau oder Sanierung) eines Gebäudes „Haus der Vereine“ auf dem Gelände des Luftschiffhafens weiter zu betreiben. Im Rahmen der Errichtung wird die Landeshauptstadt hierbei die Bauherrenfunktion übernehmen.

 

3. Nach Erstellung der Planungsunterlagen ist der Stadtverordnetenversammlung ein Entscheidungsvorschlag über die Errichtung des Gebäudes „Haus der Vereine“ vorzulegen, in dem die Kosten sowohl für den Neubau als auch die Sanierung mit den jeweiligen Folgekosten gegenübergestellt werden. Darüber hinaus sind der Stadtverordnetenversammlung die entsprechenden Nutzungsüberlassungsverträge zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

4. Die LHP finanziert die Planungsleistungen vor. Dazu wird GB 2 ermächtigt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung den im Plan 2007 unter der Haushaltsstelle 56501 96008 vorgesehenen Ansatz von 1,8 Mio. € i.H.v. bis zu 60 T€ ab dem 5.4.2007 zur Erstellung der HU-Bau in Anspruch zu nehmen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: