Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Vor Beginn der Sitzung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt, dass am 07. Mai 2007 der Workshop zur Doppik durchgeführt wird und am 04. Juli 2007 eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung stattfindet.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 30 anwesend; das sind  60   %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert hat, dass es keine offenen Kleinen Anfragen gibt und sich die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Kirsch, Fraktion SPD, DS 06/SVV/0714, betr.: Vorkaufsrecht bei „Mauergrundstücken“ im Geschäftsgang befindet,  informiert sie über zahlreiche Fristüberschreitungen und bittet, Folgendes  in die Niederschrift aufzunehmen:

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2007 hat es bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen 12 Fristüberschreitungen gegeben. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, die Geschäftsordnung einzuhalten und bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen gemäß § 26 zu verfahren.

 

 

 

In Abstimmung mit dem Ältestenrat werden folgende Vorlagen zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 07/SVV/0018, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung des Beschlusses 05/SVV/0681 zur integrierten Gesamtentwicklung des Schulstandortes Eisenhart-Schule/Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium (zurückgestellt bis Mai 07, das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.2,  DS 07/SVV/0054, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Erhalt der Eisenhart-Schule (zurückgestellt bis Mai 07,das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 06/SVV/0542, Antrag der Fraktionen CDU und SPD, betr.: Medientrasse (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 06/SVV/0659, Antrag der Fraktion SPD, betr. Zaun am Luftschiffhafen (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.10, DS 07/SVV/0063, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Umgang mit Ambrosia artemisiifolia in Potsdam (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.16, DS 07/SVV/0100, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Europäisches Kooperationsprojekt „Shared Spac“ (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.18, DS 07/SVV/0120, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Bauvorhaben eines Neubaus anstelle des ehemaligen Hauses der Offiziere (die Zurückstellung erfolgt auf Wunsch der Antragstellerin);

 

Tagesordnungspunkt 5.22, DS 07/SVV/0128, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Verfahren bei Investitionsfragen zur Inanspruchnahme von Kleingärten (Antrag ist noch nicht im  Kleingartenbeirat beraten worden);

 

Tagesordnungspunkt 5.23, DS 07/SVV/0130, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Institutionalisierte Förderung für das Sozialwerk Potsdam e. V. und andere soziale Träger (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.24, DS 07/SVV/0138, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Thematische und räumliche Synergien für die Bereiche Museum, Kunst, Bibliothek und Natur (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zurückgezogen wird folgende Vorlage:

 

Zum Tagesordnungspunkt 6.43, DS 07/SVV/0258, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 35-3 „Schwanenallee/Berliner Straße“, hat der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 27. März 2007 begründet, warum die Beschlussvorlage nicht zum Tragen kommt und deshalb zurückgezogen wird.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung bzw. die gemeinsame Behandlung von Vorlagen

 

Der Ältestenrat schlägt vor, folgende Vorlagen gemeinsam zu behandeln:

 

Tagesordnungspunkt 6.5, DS 07/SVV/0169, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Ständige Ausstellung Stadtentwicklung;

 

Tagesordnungspunkt 6.29, DS 07/SVV/0219, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Erhalt des FH-Gebäudes am Alten Markt;

 

Tagesordnungspunkt 6.30, DS 07/SVV/0220, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Erhalt  des FH-Gebäude Am Alten Markt.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Vorlagen und damit die Änderung in der Reihenfolge der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag

DS 07/SVV/0289, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, betr.: Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des SGB II in der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA)

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 07/SVV/0289 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht. Damit ist die Tagesordnung der 35. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit den o. g. Änderungen - bestätigt.

 

 

 

 

 

Niederschrift der  34.  öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Hinweise  und Änderungen vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07. März 2007 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.