04.04.2007 - 5.4 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere - neue Fassung
- Datum:
- Mi., 04.04.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
DS 06/SVV/0988 wurde in einer neuen Textfassung (vom 04.04.07) ausgereicht. Diese
beinhalten die Punkte 1. – 4. der vom Hauptausschuss empfohlenen Fassung (als
Punkte 2. – 5.). Diese neue Textfassung wird von der Stadtverordneten Kirchner
namens der Fraktion Die Andere erläutert.
Punkt
1 der von
der Antragstellerin geänderten Fassung lautet wie folgt:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, bis zur Sitzung der StVV im Juni 2007 einen abstimmungsfähigen
Vorschlag vorzulegen, wie die Bevölkerung an der Entscheidung über Großprojekte
der Stadtentwicklung direkt beteiligt werden kann.
In dem Beschlusstext sollen auch
verbindliche Regelungen für die Durchführung von Bürgerbefragungen festgelegt
werden, die sich an Frist- und Formvorschriften des geltenden Wahlrechtes bzw.
des Volksabstimmungsgesetzes
(VAGBbg) orientieren.
Der vom Hauptausschuss
empfohlene geänderte Beschlusstext hat folgenden Wortlaut:
1. Im Sinne der Entwicklung Potsdams zu einer
Bürgerkommune soll die konsultative und informelle Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes
Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.
(Diese
Formulierung entspricht dem Punkt 2 der von der Fraktion Die Andere geänderte
Textfassung.)
2. Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum
Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden.
(Diese
Formulierung entspricht dem Punkt 3 der von der Fraktion Die Andere geänderte
Textfassung.)
3. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine
Evaluierung der Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende
Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung der Bürgerbeteiligung
vorzulegen.
(Diese
Formulierung entspricht dem Punkt 4 der von der Fraktion Die Andere geänderte
Textfassung.)
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine rechtliche Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.
(Diese
Formulierung entspricht dem Punkt 5 der von der Fraktion Die Andere geänderte
Textfassung.)
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt die von der Fraktion Die Andere geänderte Textfassung in den Hauptausschuss zu überweisen.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt die getrennte
Abstimmung des Punktes 1.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 3
Stimmenthaltungen.
In der sich anschließenden Debatte verlangt die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere die Klärung der weiteren Verfahrensweise, über die sich das Präsidium anschließend mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Oberbürgermeister in einer Auszeit (17:12 Uhr bis 17:15 Uhr) verständigt.
Im Ergebnis gibt die Vorsitzende der Stadterordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass entsprechend dem beschlossenen Geschäftsordnungsantrag nachfolgend der Punkt 1. der geänderten Textfassung zur Abstimmung gestellt wird und danach über die vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen befunden wird.
Gemäß dem Antrag der Stadtverordneten Kirchner
namens der Fraktion Die Andere wird über den Punkt 1 der von der
Antragstellerin geänderten Textfassung namentlich abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 16
Ablehnung: 24
Stimmenthaltung: 5
Somit ist der Punkt 1. der von der Fraktion Die Andere beantragten geänderten Textfassung abgelehnt und es wird anschließend über die Punkte 2. – 5. abgestimmt.
Persönliche
Erklärung:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, äußert sich in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten.
Persönliche
Bemerkung:
Der
Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, begründet in einer persönlichen
Erklärung sein Abstimmungsverhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung
beschließt:
1. Im Sinne der Entwicklung Potsdams
zu einer Bürgerkommune soll die konsultative und informelle Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes
Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.
2. Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung
durch ein erweitertes Verfahren zum
Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive
Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
umgesetzt werden.
3. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine
Evaluierung der Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende
Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung der Bürgerbeteiligung
vorzulegen.
4. Der
Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bezug auf die Novellierung der
Gemeindeordnung für eine rechtliche Absicherung der freiwilligen
Bürgerbeteiligung und insbesondere der Bürgerbefragung als Instrument der
Kommunalpolitik einzusetzen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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26 kB
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