04.04.2007 - 5.12 Erhalt von 1,5 Stellen für das Projekt Regional...

Die Antragstellerin Fraktion CDU wünscht die Abstimmung dieser Vorlage, obwohl der  Ausschuss für Gesundheit und Soziales  zu dieser Vorlage noch kein Votum abgegeben hat.

 

Nachdem sich der Stadtverordnete Schröder namens der Fraktion CDU zum Beratungsgegenstand geäußert hat, verdeutlicht die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller das derzeit durchgeführte     Interessenbekundungsverfahren für die 4 betreffenden Mitarbeiter, das nach Ostern in Einzelgesprächen fortgesetzt werde.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0091 in den Ausschuss für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0091 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die wegen der Reduzierung von Landeszuschüssen ab dem 1. Juli 2007 wegfallenden 1,5 Stellen im Projekt „Regionalbudget“ zu erhalten.

 

Der Stellenerhalt ist dabei an den Vermittlungserfolg im Projekt zu koppeln und zweijährlich neu zu überprüfen.