04.04.2007 - 5.15 EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

 

Der letzte Satz lautet wie folgt:

Hierzu ist dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause zu berichten.

 

Abstimmung:

Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Auswirkungen für die Landeshauptstadt hinsichtlich des Inkrafttretens der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aufzuzeigen und darzulegen, welche Herausforderungen auf die Stadt Potsdam bei der Umsetzung dieser Richtlinie zukommen.

 

Hierzu ist dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.