04.04.2007 - 5.17 Konsequenzen aus fehlerhaftem Gutachten

Der  Ausschuss für Finanzen und der Hauptausschuss  haben die Vorlage abgelehnt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt, über die beiden Anstriche getrennt  abzustimmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der städtischen Betriebe werden beauftragt, sicherzustellen

 

-          dass das Büro FGS (Forschungs- u. Planungsgruppe Stadt und Verkehr, Berlin) keine weiteren Aufträge durch die Stadt Potsdam bzw. städtische Betriebe erhält

 

-          zu prüfen, ob das Honorar für die fehlerhafte Kosten/Nutzen-Untersuchung (KNU) für das Projekt Tram- und Fußgängerbrücke zwischen Hauptbahnhof und Platz der Einheit vom 03.11.2005 gekürzt, verweigert oder zurückgefordert werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.