04.04.2007 - 5.19 Garagenstandortkonzept (GSK)

Der Stadtverordnete Schubert trägt namens der Fraktion SPD (entsprechend der Verständigung  im Hauptausschuss) eine modifizierte Textfassung vor:

 

Nach: „... für die Zukunft der Garagenkomplexe bildet.“ wird eingefügt:

 

Ziel des Konzeptes ist es, eine differenzierte Lösung für alle Garagenstandorte zu erarbeiten und dabei einen Interessenausgleich zwischen Pächtern, potentiellen Käufern und Eigentümern der Flächen herzustellen. Dabei sind die Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr und die Stadtentwicklung zu berücksichtigen.

 

Weiter wie im Antragstext:

In die Erarbeitung des Konzeptes ...

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Scharlock beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS folgende  Ergänzung im 1. Satz:

 

Nach der Wortgruppe: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung“ ist einzufügen: „zur Sicherung von Garagenstandorten“ ...

 

 

Im Weiteren ist folgende Satz an den Beschlussvorschlag anzufügen:

Zudem sollen verbindliche Regelungen zur langfristigen Sicherung bestehender Nutzungsverhältnisse entwickelt werden.

 

 

Nach drei Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragte Ergänzung im 1. Satz des Beschlusstextes wird

 

mit 21 Ja-Stimmen

und 23 Nein-Stimmen abgelehnt

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragte Ergänzung des Beschlusstextes um die Entwicklung verbindlicher Regelungen zur langfristigen Sicherung bestehender Nutzungsverhältnisse wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Garagenstandortkonzept (GSK) vorzulegen, welches ähnlich dem Kleingartenentwicklungskonzept eine verbindliche Grundlage für die Zukunft der Garagenkomplexe bildet.

 

Ziel des Konzeptes ist es, eine differenzierte Lösung für alle Garagenstandorte zu erarbeiten und dabei einen Interessenausgleich zwischen Pächtern, potentiellen Käufern und Eigentümern der Flächen herzustellen. Dabei sind die Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr und die Stadtentwicklung zu berücksichtigen.

 

In die Erarbeitung des Konzeptes soll der Garagenbeirat als Ansprechpartner mit einbezogen werden. Im Zuge der Erarbeitung soll regelmäßig im Finanz- und im Bauausschuss ein Sachstandsbericht gegeben werden.

 

Mit dem GSK soll ein Verfahren vorgelegt werden, um stadtweit das Kaufinteresse der einzelnen Garagenvereine zu erfragen und einen Modus zu entwickeln, welcher es mittels einer Tauschbörse ermöglicht, Kaufinteressenten und Nichtkäufer so aufzuteilen, dass eine Veräußerung von Garagenkomplexen an die Vereine vereinfacht wird.

 

Zudem sollen verbindliche Regelungen zur langfristigen Sicherung bestehender Nutzungsverhältnisse entwickelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 2 Stimmenthaltungen.