04.04.2007 - 6.20 Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Überg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.20
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Datum:
- Mi., 04.04.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 07/SVV/0203 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur
vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
31 kB
|