04.04.2007 - 6.26 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in die Ortsbeiräte.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0209 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in die Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen und nachfolgender Beschlüsse  zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung wird für die Jahre 2007 bis 2008 die in Anlage 1 dargestellte Kurzübersicht über die Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung beschlossen.

 

2.      Soweit Einnahmen aus vertraglich vereinbarten Kostenerstattungen von Verfahrenskosten bei Bauleitplanverfahren im wirtschaftlichen Interesse Dritter vertraglich gesichert sind, sollen diese dazu genutzt werden, die aus der Beschlussfassung zu Position 1 resultierenden Kapazitätsengpässe durch den Einsatz von befristet und zeitlich flexibel einsetzbaren externen Personals zu kompensieren.