04.04.2007 - 6.27 Vergrößerung der Ladenflächen in der Barocken I...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Arndt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 19 Ja-Stimmen

und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie durch eine Lockerung des Denkmalschutzes in der Barocken Innenstadt Häuser mit Ladenlokalen im Innern so zusammengelegt werden können, dass größere Ladenflächen entstehen.

 

Über die Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2007 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Stadtverordneten Kutzmutz und Nitsche, Fraktion DIE LINKE. PDS haben bei der Abstimmung der DS 07/SVV/0214 mit „NEIN“ gestimmt.