04.04.2007 - 6.9 Freizeitbad

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

In der sich anschließenden Diskussion bemerkt der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass es noch keine Entscheidung des Landes gegeben habe und er von einer „Alternativplanung“ abrate. Er empfiehlt, die Entscheidung des Landesförderausschusses, die er im 1. Halbjahr 2007 erwarte abzuwarten und sich dann zu weiteren Modalitäten zu verständigen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz beantragt namens der Fraktion CDU, die weitere Behandlung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 17 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Debatte wird fortgesetzt.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:

 

In der 1. Zeile ist die Wortgruppe „... für den Fall ...“ zu streichen und dafür einzusetzen: „... nach einer eventuellen ...“.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS die Überweisung dieser Vorlage mit der beantragten Änderung in den Hauptausschuss zur Erledigung      

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0173 – mit der von der Fraktion SPD beantragten Änderung – in den Hauptausschuss zur Erledigung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

In der Diskussion hat die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller  den Stadtverordneten Friederich, Fraktion CDU, namens des Präsidiums zur Sachlichkeit aufgefordert.

 

Persönliche Erklärung:

Nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gibt die Stadtverordnete Keilholz, Fraktion Die Andere, eine persönliche Erklärung ab zu einer sie betreffenden Äußerung des Stadtverordneten Friederich, Fraktion CDU.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der Ablehnung des Förderantrages zum Freizeitbad am Brauhausberg die Voraussetzungen für die zügige Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg mit der Erschließung von Potentialen zu einer Aufwertung des Standortes zu prüfen und zu sichern.