04.04.2007 - 6.37 Gartenwasserzähler

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Przybilski namens der Mitglieder des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden eingebracht.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der OBM wird beauftragt,

 

  1. vom bestellten Wirtschaftsprüfer der EWP prüfen zu lassen, ob, und wenn ja inwieweit, die Kalkulation der EWP zum Preisblatt Gartenwasserzähler gesetzlichen Preisvorschriften oder anerkannten Regeln der Ausschreibung solcher Leistungen widerspricht und

 

  1. entsprechend dem Prüfergebnis zu veranlassen, dass die zutreffenden städtischen Satzungen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung dahingehend für die EWP verbindlich ergänzt bzw. verändert werden.  
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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Anlagen