04.04.2007 - 6.32 Korruptionsbericht
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.32
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 04.04.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
07/SVV/0222 Korruptionsbericht
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Brödno namens der Fraktion Die Andere
eingebracht.
Die
anschließend vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs geäußerte Bitte, den Bericht
statt in der Stadtverordnetenversammlung
im Hauptausschuss zu geben,
wird von der Antragstellerin akzeptiert.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung jährlich
einen Bericht vorzulegen, welche Probleme in der Stadtverwaltung Potsdam mit
Korruptionsfällen aufgetreten sind und welche Maßnahmen zur (präventiven)
Korruptionsbekämpfung ergriffen wurden.
Der
Bericht soll erstmals im Oktober 2007 im Hauptausschuss beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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26 kB
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