02.05.2007 - 1 Bericht des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt einen Bericht zu folgenden Themenschwerpunkten:

 

-           Antrag von Opus Die zur Errichtung eines Jungengymnasiums;

-            Fundamentsteine am ehemaligen Stadtschloss;

-            Besuch aus der armenischen Hauptstadt Eriwan, Anstrebung einer  Städtepartnerschaft;

-            Ansiedlung der Bundespolizei am Standort  Potsdam;

-            Trambrücke.

 

 

Anschließend gibt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner bekannt, dass seit dem 30.04.2007 die Genehmigung des von der Stadtverordnetenversammlung am 07.03.2007 beschlossenen Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilienservice  2007 (mit Kreditaufnahmen über ca. 13 Mio € und Verpflichtungsermächtigungen von ca. 19,8 Mio €) 7 vorliege und somit der  Finanzierung des Baus einer neuen Hauptfeuerwache „nichts mehr im Wege stehe“.  Kritische Bemerkungen habe es zur Haushaltsbelastung gegeben, aber es sei darauf Bezug genommen worden, dass die Stadt „die letzten beiden Jahre mit der schwarzen Null abgeschlossen habe“.

Die Stadt Potsdam habe die Auflage erhalten, spätestens mit Beginn des Baus der Hauptfeuerwache nachzuweisen, dass eine Rechtsverordnung des Ministeriums des Innern auf der Basis des Brand- und Katastrophenschutzrechtes im Land Brandenburg, wonach die gemeinsame Regionalleitstelle unter Beteiligung der Landkreise Havelland/Ostprignitz/Ruppin und Prignitz gebildet wird, vorhanden ist.

Im Weiteren habe das Innenministerium darauf hingewiesen, dass alle Möglichkeiten auszuschöpfen seien, um den Kreditbetrag noch einmal zu reduzieren.

 

Dem Bericht des Oberbürgermeisters schließt sich eine Aussprache an, in deren Verlauf der Oberbürgermeister die Nachfragen der Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, und Kirchner, Fraktion Die Andere, beantwortet.