02.05.2007 - 4.15 Benachteiligung von Hartz IV Kindern

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat die Vorlage abgelehnt.

 

Namens der Antragstellerin bringt die Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE. PDS, das Bedauern zum Ausdruck, dass die Durchführung einer Bundesratsinitiative durch den Landtag  Brandenburg keine Mehrheit gefunden habe.

 

Mit der Aufnahme des folgenden Satzes (aus der Stellungnahme der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung) in die Niederschrift:

„Zur Erhöhung der Rechtsklarheit und besseren verwaltungsinternen Umsetzung des SGB II ist eine Änderung der Rechtslage zu empfehlen.“

 

wird die DS 07/SVV/0171 von der Fraktion DIE LINKE. PDS zurückgezogen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zu unterstützen.

 

Ziel dieser Bundesratsinitiative ist eine Korrektur des SGB II. Geldgeschenke zum Weihnachtsfest, zur Jugendweihe, Konfirmation und Erstkommunion sind als zweckbestimmte Einnahmen anzusehen und müssen anrechnungsfrei bleiben.

 

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelegung fordert die Stadtverordnetenversammlung den Bundesarbeitsminister Müntefering und die Bundesagentur für Arbeit auf, die interne Dienstanweisung zum SGB II unverzüglich zu ändern. Es ist eine Übergangsregelung im Sinne der Betroffenen zu schaffen, damit Geldgeschenke zu o. g. Anlässen anrechnungsfrei bleiben.

 

Der Oberbürgermeister übermittelt dem Bundesarbeitsminister und der Bundesagentur die Position der Stadtverordnetenversammlung Potsdam in einem entsprechenden Schreiben.