02.05.2007 - 3.10 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Die Ortsbeiräte Golm, Eiche, Satzkorn, Neu Fahrland und Grube haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen. Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Uetz-Paaren und Marquardt haben der Vorlage mit Änderungen zugestimmt, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurden. Der Ortsbeirat Fahrland hat diese Drucksache noch nicht beraten,  da im April keine Sitzung  stattgefunden hat.

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Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt, die Vorlage zurückzustellen, da der Ortsbeirat Fahrland diese noch nicht beraten hat.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen und nachfolgender Beschlüsse  zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung wird für die Jahre 2007 bis 2008 die in Anlage 1 dargestellte Kurzübersicht über die Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung beschlossen.

 

2.      Soweit Einnahmen aus vertraglich vereinbarten Kostenerstattungen von Verfahrenskosten bei Bauleitplanverfahren im wirtschaftlichen Interesse Dritter vertraglich gesichert sind, sollen diese dazu genutzt werden, die aus der Beschlussfassung zu Position 1 resultierenden Kapazitätsengpässe durch den Einsatz von befristet und zeitlich flexibel einsetzbaren externen Personals zu kompensieren.