02.05.2007 - 4.24 Anschlussförderung für Drewitz

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

Die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragte Ergänzung hat der o. g. Ausschuss abgelehnt.

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der  Fraktion DIE LINKE. PDS mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Land Brandenburg  für alle Neubaugebiete die Anschlussförderung im Städtebau ab 2010 zu sichern.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2007 ein Zwischenstand zu geben.

 

wird

 

mit  21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei  19 Ja-Stimmen.

 

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE. PDS, hat bei der Abstimmung der DS 07/SVV/0232 mit „NEIN“ gestimmt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Land Brandenburg  für das Wohngebiet  Drewitz eine Anschlussförderung im Städtebau ab 2010 zu sichern.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2007 ein Zwischenstand zu geben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.