02.05.2007 - 3.6 Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Überg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.6
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Datum:
- Mi., 02.05.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss
für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage zugestimmt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur
vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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31 kB
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Anlagen
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