Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 34 anwesend; das sind  68    %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

 

 

 

Gemäß Absprache im Ältestenrat wird vorgeschlagen, folgende Drucksachen  zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 3.1, DS 07/SVV/0018, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung des Beschlusses 05/SVV/0681 zur integrierten Gesamtentwicklung des Schulstandortes Eisenhart-Schule/Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium;

 

Tagesordnungspunkt 3.2, DS 07/SVV/0054, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Erhalt der Eisenhart-Schule;

 

Tagesordnungspunkt 3.3, DS 07/SVV/0141, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK); der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat noch kein Votum abgegeben und die Fraktionen haben zur  ergänzten Vorlage noch  Beratungsbedarf;

 

Tagesordnungspunkt 3.4, DS 07/SVV/0182, Antrag des Oberbürgermeisters, Jugendamt, betr.: Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes für Kindertagesbetreuung an eine bedarfsgerechte Versorgung im Zeitraum Januar 2007 bis zum Ende des Kita-Jahres 2007/2008 (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 3.8, DS 07/SVV/0207, Antrag des Oberbürgermeisters,  FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 7. (vereinfachten) Änderung des B-Planes Nr. 45 „Karl-Marx-Straße“, Teilbereich Karl-Marx-Straße 20-22 (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie  für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlen);

 

 Tagesordnungspunkt 3.12, DS 07/SVV/0298, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, betr.: Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des SGB II in der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA); entsprechend der Information im Hauptausschuss am 25.04.07 zurückgestellt;

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 06/SVV/0542, Antrag der Fraktionen CDU und SPD, betr.: Medientrasse (es fehlt das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen);

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 06/SVV/0659, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zaun am Luftschiffhafen (auf Wunsch der Antragstellerin zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 07/SVV/0100, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Europäisches Kooperationsprojekt „Shared Space“ (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 07/SVV/0128, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Verfahren bei Investitionsfragen zur Inanspruchnahme von Kleingärten (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt; da der Antrag im Kleingartenbeirat behandelt werden soll);

 

Tagesordnungspunkt 4.18, DS 07/SVV/0189, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Kompostanlage Nedlitz (im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft bis September zurückgestellt).

 

Tagesordnungspunkt 4.19, DS 07/SVV/0195, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Blindengerechte Ampelausstattung (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderungen in der Reihenfolge /gemeinsame Behandlung von Drucksachen

 

Der Ältestenrat schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5.5, DS 07/SVV/0298, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Öffentliche Nutzung des Schlossparks Babelsberg, und 5.13, DS 07/SVV/0306, Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, betr.: Beirat für den Babelsberger Park, gemeinsam zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen und damit die Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht

 

Der Vorsitzende des Tierschutzvereins und die Prinzessin von Preußen  haben das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.29, DS 07/SVV/0355, betr.: Interessenbekundungsverfahren für Potsdamer Tierheim, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht für einen der Antragsteller zuzustimmen. Entsprechend der Information des Präsidiums wird Herr Wanke das Rederecht wahrnehmen.

 

Abstimmung:

Das beantragte Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Im Weiteren hat die Fraktion Die Andere für Herrn Georg Bittcher, Bürgerinitiative Babelsberg, das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.5, DS 07/SVV/0298, betr.: Öffentliche Nutzung des Schlossparks, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das beantragte Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg erklärt namens der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE. PDS, dass sich der Tagesordnungspunkt 4.3, DS 07/SVV/0063, betr.: Umgang mit Ambrosia artemisiifolia in Potsdam, durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

Der Stadtverordnete Schüler erklärt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der    Tagesordnungspunkt 4.6, DS 07/SVV/0120, betr.: Bauvorhaben eines Neubaus anstelle des ehemaligen Hauses der Offiziere,  zurückgezogen wird und sich der Tagesordnungspunkt  4.22, DS 07/SVV/0225, betr.: Abriss eines Hauses mit stadtbildprägendem Charakter, durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den vorgenannten Änderungen - bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der  35.  öffentlichen Sitzung vom 04.04.2007

 

Die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere, gibt den Hinweis, dass sie zum Tagesordnungspunkt 1,  Bericht des Oberbürgermeisters,  darum gebeten habe, ihr die Ausführungen des Oberbürgermeisters zum Themenschwerpunkt „Schreiben des Landesrechnungshofes zur Förderwürdigkeit des Brückenneubaus“ schriftlich zur Verfügung zu stellen. 

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 35. öffentlichen Sitzung vom 04.04.2007 – vorbehaltlich der Prüfung lt. Tonbandaufzeichnung – wird 

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.