02.05.2007 - 5.12 Direktabrechnung Straßenreinigung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

In der sich anschließenden Diskussion bringt der Oberbürgermeister Bedenken vor, informiert, dass 5.000 Widersprüche zu bearbeiten seien und  Betriebskostenerhöhungen durch Wohnungsbaugesellschaften auf Grund der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Umstellung der Berechnung (von der Quadratmeterwurzel auf Frontmeter) vorgenommen werden mussten.  Herr Jakobs empfiehlt, sich über Konsequenzen im Detail im Hauptausschuss zu verständigen.

Die Empfehlung, die DS 07/SVV/0305 in den Hauptausschuss zu überweisen, wird von der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE. PDS, übernommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Abrechnung der Straßenreinigungsgebühren durch die Stadtwerke Potsdam ausführen zu lassen.