Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32  anwesend; das sind   64  %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Es  gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

 

 

 

Gemäß Absprache im Ältestenrat wird vorgeschlagen, folgende Drucksachen zurückzustellen:

 

Tagesordnungspunkt 3.1, DS 07/SVV/0018, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung des Beschlusses 05/SVV/0681 zur integrierten Gesamtentwicklung des Schulstandortes Eisenhart-Schule/Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium;

 

Tagesordnungspunkt 3.2, DS 07/SVV/0054, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Erhalt der Eisenhart-Schule;

 

Tagesordnungspunkt 3.7, DS 07/SVV/0289, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, betr.: Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des SGB II in der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA) (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Gesundheit und Soziales sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 3.8, DS 07/SVV/0334, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Service und Berichtswesen, betr.: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und der  Landeshauptstadt Potsdam über die Übertragung von Vollstreckungsaufgaben (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 07/SVV/0659, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zaun am Luftschiffhafen (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.4,  DS 07/SVV/0128, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Verfahren bei Investitionsfragen zur Inanspruchnahme von Kleingärten (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.6,  DS 07/SVV/0195, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Blindengerechte Ampelausstattung (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 07/SVV/0298, Antrag der Fraktion CDU, betr.:_ Öffentliche Nutzung des Schlossparks Babelsberg (im Hauptausschuss bis September zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.9, DS 07/SVV/0300,  Antrag der Fraktion CDU, betr.: Demographie-TÜV (die Voten des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.15, DS 07/SVV/0347, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises (im Hauptausschuss bis September zurückgestellt).

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.1, DS 06/SVV/0542, betr.: Medientrasse, erklären die Antragstellerinnen Fraktionen CDU und SPD auf Nachfrage der Vorsitzenden der Stadtversammlung, dass diese Vorlage zurückgezogen wird.

 

 

Abstimmung:

Die o. g.  Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderung in der Reihenfolge/gemeinsame Behandlung von Drucksachen

 

Der Ältestenrat schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.5, DS 07/SVV/0207, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 7. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Karl-Marx-Straße“, Teilbereich Karl-Marx-Straße 20-22), und 3.13, DS 07/SVV/0377, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 8 Griebnitzsee, Abwägung und erneute öffentliche Auslegung, gemeinsam zu behandeln.  

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen und damit die Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ebenfalls zusammen behandelt werden sollen die Tagesordnungspunkte 6.28, DS 07/SVV/0491, Antrag der Fraktionen Die Andere und DIE LINKE. PDS, betr.: Sicherung des Karl-Liebknecht-Stadions, und 6.34, DS 07/SVV/0522, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Tauglichkeit Karl-Liebknecht-Stadion für die Regionalliga.

 

 Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen und damit die Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Einwohnerfragestunde

Zum Tagesordnungspunkt 5,  Einwohnerfragestunde, teilt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung mit, dass diese nicht stattfindet.   Durch die Fragesteller wurde ihre Frage zum Thema  „Potsdam als Anwärter der Frauenfußballweltmeisterschaft 2011“ zurückgezogen, nachdem es einen Kontakt und eine Klärung der Frage durch den Geschäftsbereich 2,  Bildung, Kultur und Sport, Frau Fischer gegeben habe.

 

 

Der Stadtverordnete Schüler gibt anschließend namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass sich die DS 07/SVV/0348, betr.: Denkmalwürdige Gebäude aus der DDR-Zeit, als erledigt angesehen wird  und somit zurückgezogen wird.

 

Die Stadtverordnete Dr. Schröter erklärt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS, dass die DS 07/SVV/0408, der Tagesordnungspunkt 6.7, von der Antragstellerin zurückgezogen wird.

 

 

Sondersitzung

Der Ältestenrat hat sich dazu verständigt, am 04. Juli 2007 um 17:00 Uhr  eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Vom Oberbürgermeister wurden folgende Tagesordnungspunkte beantragt:

 

-         Haushaltssatzung 2007 und

-        Entscheidung über die Abwägung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung  sowie den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan SAN-P 20 „Landtagsneubau“.

 

Abstimmung:

Die vom  Ältestenrat vorgeschlagene Durchführung einer Sondersitzung am 04.07.2007 mit den o. g. Tagesordnungspunkten  wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

 

Niederschrift der  36. öffentlichen Sitzung

 

Zu den in der Sitzung vom  02.05.2007 erbetenen schriftlichen Ausführungen des Oberbürgermeisters bezüglich der Trambrücke bemerkt die Stadtverordneten Kirchner, dass die Fraktion Die Andere diese noch nicht erhalten habe.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass die Prüfung lt. Tonbandaufzeichnung erfolgt sei und fordert den Oberbürgermeister auf, der Fraktion Die Andere die Darlegungen zu dem o. g. Themenschwerpunkt schriftlich zukommen zu lassen.

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 36.  öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02. Mai 2007 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.