06.06.2007 - 4.14 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans

Im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat die Antragstellerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag der Verwaltung angenommen, die Intention des Antrages einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. PDS in die Erarbeitung der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) einzubeziehen. Die Fortschreibung des VEP werde voraussichtlich 2009/10 stattfinden.

 

Die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragten Änderungen haben folgenden Wortlaut:

1. Absatz bleibt;

Einfügung im  2. Absatz:

Oberstes Ziel des VEP sind die Optimierung des Systems aller Verkehrsarten in Potsdam und die Verringerung der Umweltbelastung durch den motorisierten Individualverkehr.

3. Absatz ist zu streichen,

7. Absatz ist zu streichen,

8. Absatz ist zu streichen.

 

Abstimmung:

Der  im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen von der Verwaltung unterbreitete Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise, der die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragten Änderungen einschließt, wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Gegenstimmen

und 3 Stimmenthaltungen

 

 

Die Ortsbeiräte Uetz-Paaren, Satzkorn, Fahrland, Golm, Grube, Marquardt, Eiche und Groß Glienicke haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen.

 

Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Eine ordentliche Baustellenplanung in der Stadtmitte bietet nach Auffassung des Ortsbeirates Neu Fahrland die größten Möglichkeiten zur Senkung von CO₂ Emission und Feinstaubbelastung. Im Innenstadtbereich sollten Straßenbauarbeiten generell im Schichtsystem erfolgen.

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Neu Fahrland beantragte Ergänzung wird

 

mit 2-Ja-Stimmen angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Fortschreibung des VEP auf die folgenden Grundsätze zu stützen:

 

Oberstes Ziel des Verkehrsentwicklungsplans sind die Optimierung des Systems aller Verkehrsarten in Potsdam und die Verringerung der Umweltbelastung durch den motorisierten Individualverkehr.

 

Deshalb müssen alle Planungsmodelle im Sinne der weiteren und konsequenten Stärkung des Umweltverbundes erarbeitet und zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Mit den Umlandgemeinden ist ein gemeinsames Verkehrskonzept zu entwickeln, in dem die verschiedenen Verkehrsträger integrativ berücksichtigt werden. Es ist darauf hinzuwirken, abgestimmte VEP-Entwürfe auf vergleichbarer Datengrundlage zu entwickeln. Dazu ist die Abstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung zu suchen.

 

Gleichzeitig ist zu prüfen, wie die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Planung und Umsetzung eines gestärkten Umweltverbundes verbessert werden kann.

 

 

Im Weiteren beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Eine ordentliche Baustellenplanung in der Stadtmitte bietet nach Auffassung des Ortsbeirates Neu Fahrland die größten Möglichkeiten zur Senkung von CO₂ Emission und Feinstaubbelastung. Im Innenstadtbereich sollten Straßenbauarbeiten generell im Schichtsystem erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.