06.06.2007 - 4.18 Offensive Fahrrad 2010

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD beantragt, den Beschlusstext um einen Punkt 5. zu erweitern:

 

Die Arbeitsgruppe Radverkehr bei der Stadtverwaltung ist schnellstmöglich zu reaktivieren und in ihrer Stellung aufzuwerten.

 

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, offensiv die Entwicklung Potsdams zur fahrradfreundlichen Stadt bis zum Jahr 2010 voranzutreiben. Dazu sind u.a. folgende Maßnahmen umzusetzen:

 

1. bei Planung von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung von Straßen, Brücken etc. ist im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nachzuweisen, dass die Belange des Fahrradverkehrs bestmöglich berücksichtigt werden
2. vorrangig sind Lücken im stadtweiten Radwegenetz zu schließen
3. wo Fahrradfahren wegen des historischen Straßenpflasters nur eingeschränkt möglich ist, aber keine Alternativrouten angeboten werden können, ist die Freigabe von Gehwegen für Fahrradfahrer zu prüfen (Verkehrszeichen 1022-10 "Radfahrer frei")
   
   
4. wo durch Zweirichtungsverkehr auf Radwegen die Bedingung für Fahrradfahrer verbessert werden können, ist dies (gegebenenfalls unter Einbeziehung von Gehwegen) zu prüfen (Verkehrszeichen 1000-33 "Radfahrer im Gegenverkehr")

 

5.   Die Arbeitsgruppe Radverkehr bei der Stadtverwaltung ist schnellstmöglich zu             reaktivieren und in ihrer Stellung aufzuwerten.

 

Das Konzept der Maßnahmen bis 2010,  einschließlich der Kostenplanung ist spätestens ein Monat vor Einbringung des Haushaltsentwurfes 2008 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.