06.06.2007 - 6.9 Erhalt der Parkplätze in der Yorckstraße

Die Vorlage wird  vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

 

Der Stadtverordnete Jäkel bemerkt anschließend, dass die Antragstellerin mit der Überweisung einverstanden sei, unter der  Maßgabe, „dass die Maßnahmen so lange ausgesetzt werden, bis die Beratung in den Ausschüssen erfolgt sei“.

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz informiert, dass die Ausschreibung laufe und eine Vergabe Ende des Monats und ein Baubeginn Mitte Juli vorgesehen sei, damit die Maßnahme der Umsetzung der Schulwegsicherung zum neuen Schuljahr abgeschlossen werden könne. 

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0410 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

 

 

In einer persönlichen Erklärung äußert der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE. PDS, sein Befremden über die Darstellung seitens der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen  und legt seine Bedenken zur „Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Verwaltung vor den Ausschussberatungen“ dar.

Nachdem der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, die Verwaltung anschließend darum gebeten hat, keine Bauaufträge vor Beginn der Maßnahme auszulösen, versichert die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, vor den Ausschussberatungen keine Aufträge zu vergeben (Baubeginn am 16.07.2007).

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu sichern, dass alle derzeit vorhandenen Parkplätze in der Yorckstraße beidseits der Einbahnstraßen erhalten bleiben.