06.06.2007 - 6.16 Straßeninstandsetzung

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Friederich namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

Die Antragstellerin Fraktion CDU übernimmt den anschließend vom Stadtverordneten Kirsch namens der Fraktion SPD vorgetragenen Änderungsantrag mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung im Dezember 2007 ein fortschreibbares (jährliche Berichterstattung über Erfüllungsstand sowie jährliche bedarfsgerechte Fortschreibung) Konzept zur Konsolidierung und Verbesserung des Potsdamer Straßennetzes (Konzept für die Instandhaltung, Sanierung und qualitative Verbesserung der Straßen, Rad- und Fußwege) zur Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

 

Hierbei ist im Rahmen einer systematischen Straßenzustandsanalyse insbesondere der Finanzbedarf für Straßeninstandhaltung und –sanierung (nicht Ausbau und Neubau) zu ermitteln und ein Prioritätenkatalog für durchzuführende Maßnahmen zu erarbeiten.

Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, zur gezielten Abschätzung, Finanzierung und Steuerung des Erhaltungsaufwandes ein digitales Managementsystem einzuführen. Hierüber ist dem Ausschuss für Stadtplanung  und Bauen  bis zur Sitzung im September 2007 Bericht zu erstatten.

 

Ergänzungsanträge:

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt:

 

Im letzten Absatz ist nach „... Stadtplanung und Bauen“ einzufügen: „nach Erörterung in den Beiräten  ... im Dezember 2007 ...“.

 

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt die Erörterung ebenfalls in den Ortsbeiräten.

 

Abstimmung:

Die beantragte Ergänzung „Erörterung in den Beiräten und Ortsbeiräten“  wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Terminstellung „Dezember 2007“ wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung im Dezember 2007 ein fortschreibbares (jährliche Berichterstattung über Erfüllungsstand sowie jährliche bedarfsgerechte Fortschreibung) Konzept zur Konsolidierung und Verbesserung des Potsdamer Straßennetzes (Konzept für die Instandhaltung, Sanierung und qualitative Verbesserung der Straßen, Rad- und Fußwege) zur Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

 

Hierbei ist im Rahmen einer systematischen Straßenzustandsanalyse insbesondere der Finanzbedarf für Straßeninstandhaltung und –sanierung (nicht Ausbau und Neubau) zu ermitteln und ein Prioritätenkatalog für durchzuführende Maßnahmen zu erarbeiten.

Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, zur gezielten Abschätzung, Finanzierung und Steuerung des Erhaltungsaufwandes ein digitales Managementsystem einzuführen. Hierüber ist dem Ausschuss für Stadtplanung  und Bauen  bis zur Sitzung im Dezember 2007 Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.