Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37anwesend; das sind   74   %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Wechsel im Fraktionsvorsitz:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt:

Die Fraktion CDU hat angezeigt, dass Herr Michael Schröder als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wurde.

 

 

Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen. Da Terminüberschreitungen bei der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen von bis zu 24 Tagen  festgestellt werden mussten, bittet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister, gemäß § 26 der  Geschäftsordnung zu verfahren.

 

 

 

Bezüglich der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt:

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 3.1, DS 07/SVV/0054, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Erhalt der Eisenhart-Schule.

 

Tagesordnungspunkt 3.2, DS 07/SVV/0334, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Service und Berichtswesen, betr.: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam über die Übertragung von Vollstreckungsaufgaben (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 3.3, DS 07/SVV/0472, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Satzung über die Aufhebung der Satzung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben– und Erschließungsplan) Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“ (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 3.4, DS 07/SVV/0474, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Nahverkehrsplan 2007 – 2011 (die Voten der Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie für Stadtentwicklung und Bauen fehlen).

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 07/SVV/0347, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

 

Tagesordnungspunkt 4.7, DS 07/SVV/0409, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Papierkörbe (die Vorlage wurde im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft bis Dezember 2007 zurückgestellt).

 

Tagesordnungspunkt 4.11, DS 07/SVV/0438, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Erhöhung der Hundesteuer (die Voten der Ausschüsse für Finanzen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlen).

 

Tagesordnungspunkt 4.15, DS 07/SVV/0493, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Kostenlose Kinderbetreuung (die Voten des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses fehlen).

 

Tagesordnungspunkt 4.16, DS 07/SVV/0514, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in der Bauleitplanung (die Voten der Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie für Stadtplanung und Bauen fehlen).

 

Tagesordnungspunkt 4.17, DS 07/SVV/0523, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für die mobile Straßensozialarbeit (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt).

 

Zum Tagesordnungspunkt 11, DS 07/SVV/0720, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Erstellung einer Übersicht über die Energiepreisentwicklung wurde den Stadtverordneten eine nicht öffentliche Mitteilungsvorlage zum TOP 7.6.1 ausgereicht. Diese wird bis Oktober 2007 zurückgestellt und die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob diese Mitteilungsvorlage öffentlich behandelt werden kann.

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.1, DS 07/SVV/0659, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zaun am Luftschiffhafen, erklärt der Stadtverordnete Schubert namens der Antragstellerin, dass diese Vorlage zurückgezogen wird.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Im Weiteren gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt:

Zur DS 07/SVV/0018, Antrag des Oberbürgermeisters/FB Schule und Sport, betr.: Aufhebung des Beschlusses 05/SVV/0681 zur integrierten Gesamtentwicklung des Schulstandortes Eisenhart-Schule/Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium, hat der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 21. August 07 mitgeteilt, dass im Ergebnis des Workshops vom 22. und 23. Juni 2007 durch die Verwaltung eine neue Beschlussvorlage zu den Schulstandorten Burg- und Kurfürstenstraße eingebracht werde. Auf Grund des neuen Sachstandes wird die o. g. DS  zurückgezogen. Das Schreiben des Oberbürgermeisters wurde den Fraktionen ausgereicht.

 

 

KONSENSLISTE

 

DS 07/SVV/0719, (TOP 6.68), Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Schulstandorte Burg- und Kurfürstenstraße

 

überwiesen in den

Ausschuss für Bildung und Sport,

Ausschuss für Finanzen sowie 

Jugendhilfeausschuss. 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. DS und damit die Änderung in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Entsprechend der Bitte der Fraktion BürgerBündnis/FDP empfiehlt der Ältestenrat, folgende Anfragen zu tauschen:

 

Tagesordnungspunkt 2.3, DS 07/SVV/0564, Anfrage der Stadtverordneten Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Glasscherben im Umfeld der Schiffbauergasse,

 

und

 

Tagesordnungspunkt 2.21, DS 07/SVV/0708, Anfrage des Stadtverordneten Buchholz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, ber.: Terrassenrestaurant Minsk.

 

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat:

Die Tagesordnungspunkte 6.52, DS 07/SVV/0699, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen, und 6.58, DS 07/SVV/0706, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Offenlegung der Strompreiskalkulation, werden vor dem Tagesordnungspunkt 6.51 behandelt.

Die Tagesordnungspunkte 6.51 bis 6.67  werden von der Antragstellerin Fraktion SPD gemeinsam eingebracht und in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise und damit die Änderung in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

DS  07/SVV/0557,

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Die Andere, betr.: Tierheim Potsdam

 

Namens der Antragstellerinnen begründet der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE,  die Dringlichkeit.

 

Der Ältestenrat gibt hinsichtlich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit der DS 07/SVV/0557 und damit die Aufnahme in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht

 

Zu dem o. g. Dringlichkeitsantrag (der als erster Antrag zum TOP 6 behandelt wird) hat der  Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e. V. das Rederecht beantragt.

 

Abstimmung:

Das Rederecht vor der Behandlung der DS 07/SVV/0557 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

DS  07/SVV/0737,

Antrag der Fraktion CDU, betr.: Ausschussumbesetzung

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen und diese DS vor dem Tagesordnungspunkt 6.10 zu behandeln.

 

Die Ausschussumbesetzung erfolgt auf Grund des Wechsels im Vorsitz der Fraktion CDU; es erhebt sich kein Widerspruch, auf die Begründung der Dringlichkeit zu verzichten.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 07/SVV/0737 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Mit den o. g. Änderungen ist die Tagesordnung der 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der   38.  öffentlichen Sitzung vom 04. Juli 2007

 

Die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere, gibt bekannt, dass die in der Sitzung am 02.05.2007 erbetenen schriftlichen Ausführungen des Oberbürgermeisters zur Trambrücke trotz Zusicherung am 04.07.07, dies binnen einer Woche vorzunehmen, nach wie vor noch nicht vorliegen und bittet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung um Unterstützung.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass dieser Bitte zwar nicht  fristgemäß entsprochen worden sei, der Fraktion Die Andere jedoch ein Schreiben mit Datum vom 14. August  zugegangen sein müsste.

Nach Aufklärung des Sachverhaltes wird der Fraktion Die Andere das Schreiben im Verlauf der Sitzung übergeben.