05.09.2007 - 4.2 Verfahren bei Investitionsfragen zur Inanspruch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 05.09.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss Stadtplanung und Bauen hat einem geänderten Beschlusstext
zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der
Ausschüsse“ ausgereicht wurde.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
beantragt die Rücküberweisung in
den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 1 Ja-Stimme.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Im Rahmen der Überarbeitung des
Kleingartenentwicklungskonzeptes wird ein Verfahren festgeschrieben, welches
festlegt, unter welchen verbindlichen Regelungen es bei vorliegendem
gesamtstädtischen Interesse für Investoren möglich ist, eine Bebauung auf einer
Fläche zu planen, die derzeit mit Kleingärten genutzt wird und für die noch
kein B-Plan vorhanden ist.
Dieses Verfahren soll folgende Schritte umfassen:
- Feststellung des gesamtstädtischen Interesses
für die Investition durch einen
Beschluss der SVV - noch vor dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan - Anhörung der Kleingärtner
- Übernahme der Kosten für die Bewertung der
Kleingärten durch den Investor
- Übernahme der Kosten für den B-Plan durch den
Investor
- Beschluss des B-Plans durch die SVV nach
Erörterung im Kleingartenbeirat und unter Darstellung der getroffenen
Lösung für die betroffenen Kleingärtner; diese müssen dabei gehört werden
Beratungen im Kleingartenbeirat:
· vor
Aufstellungsbeschluss zum Zielkonflikt
· vor Auslegungsbeschluss
zum Grundgerüst der Vereinbarung
· vor Satzungsbeschluss zum
erfolgten Abschluss der Vereinbarung
- Zahlung der Entschädigung und der Neuanlage der Kleingärten
durch den Investor
Die Verfahrensregelung ist dem
Kleingartenkonzept als Anhang anzufügen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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