05.09.2007 - 6.15 Bericht neue Ortsteile

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Grittner namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Der Oberbürgermeister verweist auf die regelmäßigen Beratungen mit den Ortsbürgermeistern, über deren Schwerpunkte er zeitnah im Hauptausschuss informiert habe. Es sei beabsichtigt, die Ortsbürgermeister (in einer Hauptausschusssitzung) in die Berichterstattung zum Stand der Entwicklung der neuen Ortsteile einzubeziehen. Herr Jakobs empfiehlt, den Termin von Dezember 2007 auf März 2008 zu ändern.

Diese Terminänderung wird von der Antragstellerin übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im März 2008  einen Bericht zum Stand der Entwicklung der neuen Ortsteile vorzulegen. Dabei ist insbesondere einzuschätzen, inwieweit es gelungen ist, die neuen Ortsteile bei Wahrung ihrer spezifischen Identität in die Stadt zu integrieren, welche Rolle die Ortsbeiräte spielen und wie ihre Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung funktioniert und welche Schlussfolgerungen für das künftige Vorgehen vor dem Hintergrund des Auslaufens der Übergangsregelungen gezogen werden müssen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.