05.09.2007 - 6.21 Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.21
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 05.09.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Grittner namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
In der Diskussion weist der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner darauf hin, dass geplante Veräußerungen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfe. Im Weiteren gibt er Informationen zu den sich im städtischen Finanzvermögen befindlichen 18 Wohneinheiten sowie hinsichtlich der materiellen Privatisierung innerhalb des städtischen Vermögens und empfiehlt anschließend die weitere Diskussion im Fachausschuss.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung
in den Ausschuss für Finanzen.
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung
ebenfalls in den Ortsbeirat Marquardt.
Der
Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung
ebenfalls in den Werksausschuss KIS.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 07/SVV/0556 in den Ausschuss für Finanzen und in den Ortsbeirat
Marquardt wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.