05.09.2007 - 6.52 Berichterstattung über Vergabe von Gutachten un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.52
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 05.09.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Kirchner namens der Fraktion Die Andere eingebracht.
Entsprechend den anschließenden Darlegungen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner sei das Vergaberecht in jedem Fall eingehalten worden; bei VOF-Leistungen gebe es die Pflicht für europaweite Ausschreibungen erst ab ca. 200.000 Euro. Herr Exner betont, dass „die Verwaltung nur das mache, wozu sie nach den haushaltsrechtlichen Ermächtigungen auch befugt sei“ und unterrichte die Stadtverordnetenversammlung über die „wesentlichen Angelegenheiten“ pflichtig gemäß § 36 (1) der Gemeindeordnung.
Ergänzungsantrag:
Der
Stadtverordnete Brödno beantragt namens der Fraktion Die Andere:
In der 2. Zeile des Beschlusstextes ist nach dem Wort „Untersuchungen“ einzufügen: „ab einer Wertgrenze von 5.000 Euro...“.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung der Vorlage mit
dem Ergänzungsantrag in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 07/SVV/0699 mit der von der Fraktion Die Andere beantragten Ergänzung
in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordneten halbjährlich über die
Vergabe von Gutachten und Untersuchungen durch die Verwaltung zu unterrichten.
In
dem Bericht ist darzustellen
-
welcher
Geschäfts- und Fachbereich welche konkreten Aufträge (Aufgabenstellung)
erteilte
-
wie
die Auswahl der Gutachterinnen erfolgte (Ausschreibung oder freihändige
Vergabe)
-
welche
Kosten für die Einzelposten entstanden sind oder entstehen werden.
Der
erste Bericht soll spätestens in der Dezembersitzung 2007 vorgelegt werden.