05.09.2007 - 12 Tierheim Potsdam

Vor der Behandlung dieser Vorlage erhält die 2. Vorsitzende des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e. V. das beantragte Rederecht.

Frau Schlichting  erläutert Maßnahmen des Vereins zur Förderung  des Tierschutzes in Potsdam und seinen Umlandgemeinden und das Ziel zum Betrieb und Neubau eines Tierheims für Potsdam.

 

Anschließend wird die DS 07/SVV/0557 vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktionen DIE LINKE und Die Andere eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Hauptausschuss mit der Erledigung der o. g. DS zu beauftragen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.1 weist der Oberbürgermeister Herr Jakobs darauf hin, dass die Kündigungsfrist zum Zeitpunkt der Behandlung dieser Vorlage in der Oktober-Stadtverordnetenversammlung abgelaufen sei. Herr Jakobs nimmt Bezug auf die Mitteilungsvorlage - DS 07/SVV/0734 -  und erklärt, dass der bestehende Betreibervertrag mit dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e. V.   vorsorglich zum Jahresende gekündigt werde.

 

 

Die Stadtverordnete Kirchner bittet anschließend namens der Fraktion Die Andere  um eine Auszeit (15:35 Uhr bis 15:45 Uhr) und  beantragt im Namen der Fraktion die Aufnahme der Erklärung des Oberbürgermeisters in die Niederschrift.

Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Beschluss zur Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Betreibung des Potsdamer Tierheimes (DS 07/SVV/0355) wird aufgehoben.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Einverständniserklärung des Tierschutzverein e.V. zur Übernahme des Grundstückes in Eiche vom 23.04.2007 und an das Versprechen des Oberbürgermeisters über vertragliche Vereinbarungen über die Entsorgung der Altlasten in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.05.2007 anzuknüpfen und ergebnisorientierte Verhandlungen mit dem Tierschutzverein e.V. zu führen über:

-         den Kauf oder die Pacht des Grundstückes in Eiche,

-         die Finanzierung des Neubaus eines Tierheimes und dessen Betreibung,

-         den zeitlichen Rahmen der Projektierungs- und Baumaßnahmen,

-         die Fortsetzung der Tierbetreuung unter den inzwischen verbesserten Bedingungen im Objekt Wildpark.

 

3. Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist der Hauptausschuss laufend zu informieren.