Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31 anwesend; das sind   62   %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Die Stadtverordneten nehmen die Information zur Kenntnis, dass die Beantwortung von 18 Kleinen Anfragen fristgerecht bzw. vorfristig  erfolgte,  bei 10 Kleinen Anfragen mussten Fristüberschreitungen von  zwei bis zu acht Tagen festgestellt werden. Eine  Kleine Anfrage (mit Termin 10.10.07) ist noch nicht  beantwortet. 

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt:

 

Folgende Drucksachen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 3.6, DS 07/SVV/0641, betr.: Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 „Nahversorgungsbereich Golm“, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauen (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 3.6, DS 07/SVV/0651, betr.: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Bauleitplänen der Verbindlichen Bauleitplanung und zu sonstigen Satzungen nach BauGB, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauen ( die Voten der Ortsbeiräte Golm, Eiche, Marquardt und Grube fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 3.12, DS 07/SVV/0671, betr.: Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Änderung der Sanierungsziele, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege (zurückgestellt im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen);

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 06/SVV/0209, betr.: Bürgertreff im Stadtteil Waldstadt II, Antrag der Fraktion DIE LINKE (die Vorlage wurde noch nicht erneut im Ausschuss für Kultur behandelt);

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 07/SVV/0347, betr.: Zusammensetzung des Strom- und Gaspreises, Antrag der Fraktion Die Andere, (zurückgestellt im Hauptausschuss);

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 07/SVV/0493, betr.: Kostenlose Kinderbetreuung, Antrag der Fraktion Familien-Partei (die Voten des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.8, DS 07/SVV/0523, betr.: Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für die mobile Straßensozialarbeit, Antrag der Fraktion SPD (das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.13, DS 07/SVV/0547, betr.: Denkmalwürdige Gebäude aus der DDR-Zeit, Antrag der Fraktion DIE LINKE (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.19, DS 07/SVV/0569, betr.: Grundstückserschließung „Am Raubfang“ in Bornim, Antrag der Fraktion CDU (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.20, DS 07/SVV/570, betr.: Umbenennung einer Straße, Antrag der Fraktion CDU (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.23, DS 07/SVV/688, betr.: Themenjahr 2009, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.24, DS 07/SVV/0644, betr.: Sitzungskalender 2008, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der StVV (es haben noch nicht alle  Fachausschüsse beraten und die Vorlage ist zu überarbeiten);

 

Tagesordnungspunkt 4.25, DS 07/SVV/0645, betr.: Sechste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der StVV (im Ältestenrat konnte keine Einigung erzielt werden);

 

Tagesordnungspunkt 4.26, DS 07/SVV/0689, betr.: Jahresrechnung 2006, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.28, DS 07/SVV/0694, betr.: Abenteuerspielplatz für den Schlaatz, Antrag der Fraktion SPD (zurückgestellt von der Antragstellerin im Jugendhilfeausschuss);

 

Tagesordnungspunkt 4.29, DS 07/SVV/0695, betr.:  Ort des Gedenkens für den 20. Juli im Stadthaus (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.31, DS 07/SVV/0706, betr.: Offenlegung der Strompreiskalkulation, Antrag der Fraktion Die Andere (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.41, DS 07/SVV/0711, betr.: Erarbeitung eines B-Planes zur Sicherung des öffentlichen Uferweges mit Uferpark und nutzbarer Uferzone entlang der Leipziger Straße, Templiner Straße, Judengraben bis zur Fährstelle zum Kiewitt (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich erledigt:

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 07/SVV/0189, betr.: Kompostanlage Nedlitz, Antrag der Fraktion CDU (die Vorlage ist durch Verwaltungshandeln erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 4.4, DS 07/SVV/0438, betr.: Hundesteuermarken, Antrag der Fraktion Familien-Partei (die neue Fassung vom 19.09.2007 wurde von der Antragstellerin zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 4.22, DS 07/SVV/0609, betr.: Mobiles Familienbüro, Antrag der Fraktion SPD (die Vorlage wird von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderung in der Reihenfolge / gemeinsame Behandlung von  Drucksachen

 

Der Tagesordnungspunkt 3.2, DS 07/SVV/0719, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Schulstandorte Burg- und Kurfürstenstraße, soll   v o r   dem Tagesordnungspunkt 3.1, DS 07/SVV/0054, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Erhalt der Eisenhart-Schule, behandelt werden.

 

Entsprechend einem Hinweis des Geschäftsbereiches 4, Stadtentwicklung und Bauen, soll der Tagesordnungspunkt 3.4, DS 07/SVV/0672, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag über die Voraussetzungen zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 12 „Freizeitpark ‚Drewitz“ und die Erschließung des Vorhabens Einrichtungshaus in Potsdam-Drewitz sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 105 „Neuendorfer Straße/Gerlachstraße“, 

v o r    dem Tagesordnungspunkt 3.3, DS 07SVV/0472, Antrag des Oberbürgermeisters, betr.: Satzung über die Aufhebung der Satzung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“ behandelt werden.

 

Da es im Ältestenrat am 09.10.07 unterschiedliche Auffassungen gegeben hat, ob die Änderung der Reihenfolge rechtlich korrekt sei, wurde die Verwaltung um eine nochmalige Prüfung und Information bei der Feststellung der Tagesordnung gebeten.

Entsprechend den anschließenden Ausführungen der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz sei die Beschlussfassung der DS 07SVV/0672 (Städtebaulicher Vertrag)  die Voraussetzung für die Aufhebung der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 gemäß DS 07/SVV/0472.

 

Nachdem Frau Dr. v. Kuick-Frenz Nachfragen des Stadtverordneten Kümmel, Fraktion SPD,  mit Verweis auf die bereits erfolgten Erläuterungen im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen gegeben hat, stellt der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, den Geschäftsordnungsantrag, gemäß der Empfehlung der Verwaltung zur veränderten Reihenfolge  zu verfahren.  Dieser Geschäftsordnungsantrag und damit die Änderung in der Reihenfolge  wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Der Ältestenrat schlägt vor, in nicht öffentlicher Sitzung  vor der 1. Pause die Tagesordnungspunkte 9.1, DS 07/SVV/0783, betr.: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“ der Landeshauptstadt Potsdam zum 31.12.2004, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz,    u n d   9.2, DS 07/SVV/0784, Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“ der Landeshauptstadt Potsdam zum 31.12.2004, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz,  unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Anschließend soll die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden und die Behandlung des Tagesordnungspunktes 5.8, DS 07/SVV/0744, betr.: Auflösung des Eigenbetriebes Seniorenwohnheim „Geschwister Scholl“ / Aufhebungssatzung, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Zentrale Steuerung und Service, erfolgen.

 

Gegen diese Verfahrensweise  erhebt sich  kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 5.16, DS 07/SVV/0753, betr.: Garagengrundstücke PRO Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, hat ein Vertreter des Sprecherrates der Garagengemeinschaft Tiroler Damm das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zum Tagesordnungspunkt zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Rederecht zu dem o. g. Tagesordnungspunkt wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die gemeinsame Behandlung der das Tierheim betreffenden Tagesordnungspunkte 4.9, DS 07/SVV/0557,  5.2, DS 07/SVV/0738, und 5.3, DS 07/SVV/0739.

 

Abstimmung:

Der gemeinsamen Behandlung dieser Drucksachen wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt anschließend fest, dass mit den bestätigten Änderungen 145 Tagesordnungspunkte zu behandeln seien und äußert Bedenken, diese in der heutigen Sitzung abarbeiten zu können. Er werde der Tagesordnung aus diesem Grunde  nicht zustimmen.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt anschließend per  Geschäftsordnungsantrag, auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes 2, Fragestunde, zu verzichten und die 29 Fragen gemäß Geschäftsordnung innerhalb einer Woche schriftlich zu beantworten.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 40. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der  39. öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise oder Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05. September 2007 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.