10.10.2007 - 4.9 Tierheim Potsdam

Die Behandlung dieser Vorlage erfolgt gemeinsam mit den DS 07/SVV/0738 und 07/SVV/0739.

 

Diese Drucksache wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum 09.10.2007) als TISCHVORLAGE  ausgereicht und wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktionen DIE LINKE und Die Andere eingebracht.

 

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller nimmt anschließend Bezug auf die DS 07/SVV/0557, 07/SVV/0738 und 07/SVV/0739 und weist den Vorwurf zurück, dass die Verwaltung nach einem Grund für eine Kündigung des Tierschutzvereins gesucht habe; man sei seit Beginn des Jahres in ca. 12 Sitzungen des Tierheimbeirates mit dem Tierschutzverein im Gespräch, um den Tierheimneubau in eine Planung zu bringen.

Im Weiteren verweist sie auf die Mitteilungsvorlage DS 07/SVV/0734 und die Vorbereitung der deutschland- und europaweiten  Ausschreibungsverfahren, an denen sich  der Tierschutzverein beteiligen könne und an dessen Kriterien sich die Stadtverwaltung zu halten habe. Über die Ergebnisse der Auswertung der Bieterangebote werde die Stadtverordnetenversammlung entsprechend informiert.

Hinsichtlich des Antrages, den Tierschutzverein mit der Betreuung einer Außenstelle für die Fundtierabgabe zu beauftragen, informiert Frau E. Müller, dass diesbezüglich auch Gespräche mit  dem Tierschutzverein geführt werden und sie betont, dass es vorrangig um den Tierschutz und um die artgerechte Unterbringung der Tiere gehe, und zwar schnell und unter Qualitätsgesichtspunkten, wie mehrfach in den Ausschüssen dargestellt worden sei. Die Stadt habe mehrere  Angebote einer sofortigen qualifizierten und hohen qualitätsorientierten Betreuung der Tiere erhalten.   

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Tierschutzverein  Potsdam e. V. das Angebot eines Kündigungsänderungsvertrages mit dem Inhalt zu unterbreiten, dass der ausgesprochene Kündigungstermin vom 31.12.2007 auf den 31.12.2008 geändert wird.  

 

2.      Der Beschluss zur Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Betreibung des Potsdamer Tierheimes (DS 07/SVV/0355) wird aufgehoben.

 

 3.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Einverständniserklärung des Tierschutzverein e.V. zur Übernahme des Grundstückes in Eiche vom 23.04.2007 und an das Versprechen des Oberbürgermeisters über vertragliche Vereinbarungen über die Entsorgung der Altlasten in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.05.2007 anzuknüpfen und ergebnisorientierte Verhandlungen mit dem Tierschutzverein e.V. zu führen über:

-        den Kauf oder die Pacht des Grundstückes in Eiche,

-        die Finanzierung des Neubaus eines Tierheimes und dessen Betreibung,

-        den zeitlichen Rahmen der Projektierungs- und Baumaßnahmen,

-       die Fortsetzung der Tierbetreuung unter den inzwischen verbesserten  Bedingungen im Objekt Wildpark.

 

4.    Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist der Hauptausschuss laufend zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.