10.10.2007 - 4.17 Keine Strompreiserhöhungen

Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

(Die von der Fraktion CDU beantragte Änderung, den 2. Satz des Beschlusstextes zu streichen, wurde nicht abgestimmt, da im Hauptausschuss zahlreiche Änderungen im Beschlusstext angenommen wurden, mit denen sich dieser Änderungsantrag erledigt hat.)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Vor dem Hintergrund der Freigabe der Preise für Strom, Gas und Fernwärme spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass in der Landeshauptstadt Potsdam alle Anstrengungen unternommen werden, um weitere Preiserhöhungen zu verhindern.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, vor geplanten Preiserhöhungen für Strom, Gas und Fernwärme den Hauptausschuss vorsorgend über die Gründe und zu erwartende Konsequenzen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.