10.10.2007 - 4.18 Privatisierung kommunaler Wohnungen im Ortsteil...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.18
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 10.10.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Der
Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, hat seine Befangenheit erklärt und
nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der
Ortsbeirat Marquardt hat der Vorlage zugestimmt – mit der Ergänzung, bei
der Vergabe der Wohnungen ist dem Ortsbeirat ein Mitspracherecht zu
gewährleisten.
Entsprechend
der im Ausschuss für Finanzen und im Ältestenrat getroffene Verabredung ist Folgendes in die Niederschrift
aufzunehmen:
Der
Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner erklärt, dass nicht
daran gedacht sei, die Wohnungen in Marquardt materiell zu privatisieren,
sondern sie der PRO POTSDAM zu
übereignen. Die geäußerten
Befürchtungen seien nicht begründet und der Antrag könne als erledigt
betrachtet werden.
Bezüglich
der vom Ortsbeirat Marquardt beantragten Ergänzung erläutert Herr Exner, dass
der Transfer“ an die PRO POTSDAM GmbH Bestandteil einer Beschlussvorlage für
die Stadtverordnetenversammlung sein werde.
Abstimmung:
Die
vom Ortsbeirat Marquardt beantragte Ergänzung wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei
einigen Stimmenthaltungen.