10.10.2007 - 3.15 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 8 "Spor...

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Maßgabe zugestimmt:

Zum 3. Punkt wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister Neu Fahrland eine neue Formulierung zu finden, da der Ortsbeirat die Streichung des Punktes 3 beantragt hat.

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz informiert anschließend, dass in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Neu Fahrland im Punkt 3 hinter dem Wort „Folgekosten“ die Wortgruppe „insbesondere der Personalkosten ...“ eingefügt wird.

 

Vom Ortsbürgermeister Herrn Reiter wird diese Ergänzung bestätigt. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und  der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 8 „Sport- und Freizeitanlage“ (Neu Fahrland) entschieden (s. Anlage 1a und 1b).

 

2.      Der Bebauungsplans Nr. 8 „Sport- und Freizeitanlage“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 2).

 

3.      Der Satzungsbeschluss stellt keine Freigabe für Investitionen dar; vor der Umsetzung der planungsrechtlich ermöglichten Baumaßnahmen ist eine Minimierung der Folgekosten, insbesondere der Personalkosten, und deren Deckung sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.