10.10.2007 - 5.27 Standesamtliche Trauung im Schloss Kartzow
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.27
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 10.10.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Wartenberg, Fraktion SPD, eingebracht.
Die
in der Diskussion beantragte Änderung des Stadtverordneten Dr. Grittner,
Fraktion Die Linke, das Wort „Trauungen“ durch „Eheschließungen“ zu ersetzen,
wird von der Antragstellerin übernommen.
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs macht anschließend darauf aufmerksam, dass aus Gründen der Gleichbehandlung jedes andere Hotel in der Landeshauptstadt Potsdam mit den gleichen Argumenten einen gleichlautenden Antrag an die Stadt herantragen und die Stadt bei einer Beschlussfassung eine Ablehnung nicht begründen könne. Er legt dies am Beispiel des „Bayrischen Hauses“ dar. Herr Jakobs beantragt per Geschäftsordnungsantrag die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.
In einem weiteren Geschäftsordnungsantrag beantragt der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, die Überweisung ebenfalls in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 07/SVV/0793 in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft sowie in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Ebenfalls
in die o. g. Ausschüsse überwiesen wird der nachfolgend aufgeführte Änderungsantrag der Fraktion Die Andere, der von der
Stadtverordneten Kirchner namens der Fraktion Die Andere eingebracht wird:
Die o. g.
DS erhält folgende neue Fassung:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird damit beauftragt, zusätzlich zum Stadthaus Potsdam, zum Belvedere auf dem Pfingstberg, zum Krongut in Bornstedt und zur Angerkirche auch im Schloss Kartzow standesamtliche Trauungen zu ermöglichen. An diesen Orten soll ebenso die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ermöglicht werden.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird damit beauftragt, zusätzlich zum Stadthaus Potsdam, zum Belvedere auf dem Pfingstberg, zum Krongut in Bornstedt und zur Angerkirche auch im Schloss Kartzow standesamtliche Trauungen zu ermöglichen.