10.10.2007 - 5.16 Garagengrundstücke PRO Potsdam

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält ein Vertreter des Sprecherrates der Garagengemeinschaft 1965 „Tiroler Damm“ der pbg das beantragte Rederecht, der die Unterstützung der Garagengemeinschaft bekundet und anbietet, dass sich der Verein in die Verhandlungen einbringen wolle.

 

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Scharlock namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Ergänzungs-/Änderungsantrag:

Namens der Fraktion SPD beantragt der Stadtverordnete Schubert:

 

Der Beschlusstext ist im 1. Absatz nach der Wortgruppe „geschaffen wird“ wie folgt zu ergänzen:

..., ohne dass dabei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft erhebliche finanzielle Nachteile entstehen.

 

Der 2. Absatz ist wie folgt zu ändern:

Daher sind eventuelle Verluste, die durch die Verkäufe an die Garagenbesitzer entstehen, vorab zu beziffern und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Im Rahmen des Garagenstandortentwicklungskonzeptes sind die Mieten und Pachten mit abzubilden und auf eine  nachvollziehbare Grundlage zu stellen.

 

Die o. g. Ergänzung und die Änderung wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE übernommen; der letzte Satz des Beschlussvorschlages soll bestehen bleiben.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung der o. g. DS einschließlich der von der Fraktion SPD beantragte Änderung und Ergänzung in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit PRO Potsdam Unterstützung dafür zu geben, dass die Garagengrundstücke, die von der Stadt an die Gewoba veräußert worden sind, unter zumutbaren Bedingungen an kaufwillige Garagenbesitzer veräußert werden bzw. Sicherheit durch langfristige Pachtverträge geschaffen wird, ohne dass dabei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft erhebliche finanzielle Nachteile entstehen.

 

Daher sind eventuelle Verluste, die durch die Verkäufe an die Garagenbesitzer entstehen, vorab zu beziffern und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Im Rahmen des Garagenstandortentwicklungskonzeptes sind die Mieten und Pachten mit abzubilden und auf eine  nachvollziehbare Grundlage zu stellen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2007 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.