10.10.2007 - 5.18 Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.18
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 10.10.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Müller namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
In
der Diskussion wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herr
Exner auf das im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz verankerte aktive und
passive Wahlrecht von „Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedsstaates der europäischen Gemeinschaft besitzen nach Maßgabe vom Recht
der europäischen Gemeinschaften“ hingewiesen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam bekräftigt ihre
Forderung vom Dezember 2005 nach Einführung des aktiven Kommunalwahlrechts für
Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Forderung vor dem Hintergrund der
Novellierung des Kommunalwahlgesetzes in geeigneter Form an den Landtag zu
übermitteln.
Abstimmungsergebnis:
mit 22
Ja-Stimmen angenommen,
bei einigen Nein-Stimmen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27 kB
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