Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau  Müller bekannt, dass vor dem Plenarsaal in der ersten Pause der Bauverein Neue Synagoge Potsdam e. V. Broschüren und in der zweiten Pause die AIDS-Hilfe Potsdam e. V. Karten für die AIDS-Gala zum Kauf anbieten werden.

 

Im Verlauf der Sitzung weist die Vorsitzende Frau Müller die Stadtverordneten darauf hin, für ihre Garderobe die verschließbaren Garderobenschränke zu nutzen, da bei Verlust keine Haftung übernommen werden könne.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32 anwesend; das sind 64 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Offene Kleine Anfragen

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass keine Kleinen Anfragen offen sind. Es gibt zwei Anträge, den Termin der Beantwortung zu verlängern und bei den Beantwortungen mussten erneut erhebliche Terminüberschreitungen festgestellt werden. In die Niederschrift ist die Aufforderung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister aufzunehmen, die Kleinen Anfragen entsprechend § 26 der Geschäftsordnung fristgemäß zu beantworten.

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt folgende Änderungen der öffentlichen Tagesordnung bekannt:

 

Folgende Vorlagen sind zurückzustellen:

 

 

Tagesordnungspunkt  3.2, DS 07/SVV/0651, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Bauleitplänen der Verbindlichen Bauleitplanung und zu sonstigen Satzungen nach BauGB (das Votum des Ortsbeirates Golm fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  3.8, DS 07/SVV/0811, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungssatzung 2008 (die Voten der Ortsbeiräte Groß Glienicke, Fahrland und Golm fehlen);

 

Tagesordnungspunkt  3.9, DS 07/SVV/0812, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung 2008 (die Voten der Ortsbeiräte Groß Glienicke, Fahrland und Golm fehlen);

 

Tagesordnungspunkt  4.1, DS 06/SVV/0209, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Bürgertreff im Stadtteil Waldstadt II (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  4.4, DS 07/SVV/0493, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Kostenlose Kinderbetreuung (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  4.8, DS 07/SVV/0570, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Umbenennung einer Straße (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  4.11, DS 07/SVV/0688, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Themenjahr 2009 (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  4.12, DS 07/SVV/0689, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Jahresrechnung 2006 (das Votum des Hauptausschusses fehlt;)

 

Tagesordnungspunkt  4.13, DS 07/SVV/0694, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Abenteuerspielplatz für den Schlaatz (diese DS wurde von der Antragstellerin  zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.17, DS 07/SVV/0741, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Verbilligte Abgabe von Grundstücken aus dem Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld für Maßnahmen der Pro Potsdam (die Voten des Ausschusses für Finanzen, des Hauptausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.18, DS 07/SVV/0742, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Keine Gebührenerhöhung der STEP (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt  4.19, DS 07/SVV/0743, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Energiekataster (Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.25, DS 07/SVV/0793, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Standesamtliche Trauung im Schloss Kartzow (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgende Vorlagen werden zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 4.10, DS 07/SVV/0645, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, betr.: Sechste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (von der Antragstellerin zurückgezogen).   

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 3.4, DS 07/SVV/0678, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport,  betr.: Errichtung einer Grundschule mit Hort im Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld, und den Tagesordnungspunkt 3.7, DS 07/SVV/0810, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege,  betr.: Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42.2 „Kaserne Pappelallee“, nach der 1. Pause zu behandeln, da sich die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport zu diesen Drucksachen erneut verständigen wollen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Der Tagesordnungspunkt 4.20, DS 07/SVV/0749, Antrag der Fraktion DIE LINKE,  betr.: Verzicht auf Feldversuch Zeppelinstraße, soll nach der 1. Pause behandelt werden, da sich der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft in der 1. Pause dazu verständigen will.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 5.39, DS 07/SVV/0971, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung,  betr.: Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ Abwägung und Satzungsbeschluss, vor den Tagesordnungspunkten 5.37, DS 07/SVV/0910, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt Potsdam“  und 5.38,  DS 07/SVV/0909, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung,  betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die 2. Veränderungssperre für einen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt Potsdam, zu behandeln.

 

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Tagesordnung und die Empfehlung des Ältestenrates werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 4.21 wird von der Vorsitzenden der  Stadtverordnetenversammlung Frau Müller die Frage gestellt, ob seitens des Ausschusses für Kultur zum Tagesordnungspunkt 4.22, DS 07/SVV/0751, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Synagogenbau, noch Beratungsbedarf bestehe. Der Ausschussvorsitzende bejaht dies und empfiehlt, auch diesen Antrag nach der 1. Pause zu behandeln.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung soll um die DS 07/SVV/0991, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Auswirkungen der verkehrlichen Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur in der Potsdamer Mitte, zu erweitern.

 

Abstimmung:

Die Aufnahme der DS 07/SVV/0991 und damit die Erweiterung der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Rederecht

 

Die Fraktion BürgerBündnis/FDP hat für den Vorsitzenden der Tibet Initiative Deutschland e. V., Regionalgruppe Potsdam, Herr Jens Freiberg, zum Tagesordnungspunkt 5.19, DS 07/SVV/0836, gemeinsamer Antrag der Fraktionen BürgerBündnis/FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, betr.: Teilnahme der Landeshauptstadt Potsdam an der Aktion „Deutschland zeigt Flagge für Tibet“, das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Rederecht für Herrn Freiberg zur DS 07/SVV/0836 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Hinweis zur Tagesordnung:

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Bericht über eine Außenstelle für die Fundtierabgabe gemäß DS 07/SVV/0739, im nicht öffentlichen Teil behandelt zu behandeln sei.

Auf Nachfrage der Stadtverordneten Kirchner, Fraktion Die Andere, nach den Gründen für diese Verfahrensweise informiert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass sich dies aus der noch nicht abgelaufenen   Beschwerdefrist für das laufende Vergabeverfahren ergebe. 

 

 

Abstimmung:

Der Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.10 im nicht öffentlichen Teil und somit der Änderung der Tagesordnung wird

 

mit 17 Ja-Stimmen zugestimmt

bei 14 Nein-Stimmen.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen - bestätigt.

 

 

 

 

 

 

Niederschrift der 40. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere, merkt an, dass sie zum Tagesordnungspunkt 3.9, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Horstweg Süd“, Teilbereich Horstweg/Schlaatzweg, um Mitteilung hinsichtlich der Beseitigung von Grün gebeten habe. Diese Bemerkung sei nicht in die Niederschrift aufgenommen worden und die zugesagte  Mitteilung habe sie nicht erhalten.  

 

Der Stadtverordnete Schüler bittet, in der wörtlichen Wiedergabe von Redebeiträgen zum TOP 3.4, DS 07/SVV/0672, das Wort “abutik” in “apodiktisch” zu ändern.

 

Der Stadtverordnete Arndt informiert, dass ihm die erbetene schriftliche Antwort auf seine Anfrage, TOP 2.18, DS 07/SVV/0767, betr.: Reduzierung  Bauvolumen, noch nicht vorliege. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz sagt die Antwort bis zum 09.11.2007 zu.

 

Die o. g. Hinweise werden geprüft. Das Ergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung zur nächsten Sitzung bekannt gegeben.

 

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 40. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2007 – vorbehaltlich der Prüfung der o. g. Bemerkungen – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.