07.11.2007 - 3.5 Aufstellungsbeschluss zur 8. Änderung des Bebau...

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion SPD, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Bebauungsplan Nr. 45 „Karl-Marx-Straße“ ist im Teilbereich ufernahe Baugrundstücke gemäß § 13 a i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern
( s. Anlage 1).

2.      Das Verfahren ist mit der Priorität 1 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.