Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung  nicht teil.

 

Den Fraktionen wurde je einmal eine „Diskursive Gegenüberstellung der Standorte Pappelallee und Am Schragen“ (per E-Mail am 02.11.07) ausgereicht.

 

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage mit folgender Änderung des 1. Absatzes zugestimmt:

Der ETBF wird beauftragt, zum Schuljahr 2010 / 2011 am Standort nördlich der Kiepenheuer-Allee bedarfsgerecht eine Grundschule und einen Hort zu errichten.

Die Errichtung in modulhafter Bauweise soll geprüft werden.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlene Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmmen.

 

 

 

Änderungs- und Ergänzungsantrag:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

 

Der Punkt 1 wird wie folgt geändert:

Der ETBF wird beauftragt, zum Schuljahr 2010/2011 am Standort Pappelallee eine dreizügige Grundschule mit einem Hortgebäude - 335 Plätze - zu errichten.

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

3.                  In Umsetzung des Vorhabens „Grundschule mit Hort“ hat der Entwicklungsträger

Bornstedter Feld dafür Sorge zu tragen,

 

a)     dass die Unterrichts- und Klassenräume in den der Pappelallee abgewandten Gebäudeteilen (zur Jakob-von-Gundling-Straße) untergebracht werden und

dass der Haupteingang zu Grundschule und Hort keinesfalls unmittelbar in den öffentlichen Straßenraum an der Pappelallee mündet;

 

b)     dass ein Schulwegsicherungskonzept erstellt wird.

 

4.                  Der Ausschuss für Bildung und Sport ist mit Beginn der Maßnahme einmal pro Quartal über deren Stand zu informieren.

 

 

Abstimmung:

Der o. g. Änderungs- und Ergänzungsantrag wird

 

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der ETBF wird beauftragt, zum Schuljahr 2010/2011 am Standort Pappelallee eine dreizügige Grundschule mit einem Hortgebäude – 335 Plätze – zu errichten.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne der Beschlussempfehlung DS 07/SVV/0437 (Vereinssport bei Grundschulneubau) des Ausschusses für Bildung und Sport vom 20.06.2007 im Zuge der Errichtung der Grundschule Möglichkeiten für den Vereinssport und Kostenansätze zu prüfen.

 

3.    In Umsetzung des Vorhabens „Grundschule mit Hort“ hat der Entwicklungsträger

     Bornstedter Feld dafür Sorge zu tragen,

 

a)   dass die Unterrichts- und Klassenräume in den der Pappelallee abgewandten Gebäudeteilen (zur Jakob-von-Gundling-Straße) untergebracht werden und

     dass der Haupteingang zu Grundschule und Hort keinesfalls unmittelbar in den öffentlichen Straßenraum an der Pappelallee mündet;

 

b)   dass ein Schulwegsicherungskonzept erstellt wird.

 

4.    Der Ausschuss für Bildung und Sport ist mit Beginn der Maßnahme einmal pro Quartal über deren Stand zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.