07.11.2007 - 5.25 Sozialrabatt beim Strom

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

Die Debatte wird fortgesetzt.

In der sich anschließenden Diskussion gibt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner den Hinweis, dass man sich mit den Bedingungen wie z. B. den Zeitraum für einen Sozialrabatt befassen müsse, da eine begrenzte bzw. unbegrenzte Gewährung von den Anbietern unterschiedlich gehandhabt werde. Er empfiehlt die nähere Erörterung in den Fachausschüssen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Lehmann beantragt namens der  Fraktion CDU die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0882 in den Ausschuss für Finanzen wird

 

mit 23 Ja-Stimme angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Da der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE  die  Diskussion  im Hauptausschuss empfohlen hat, sagt der Oberbürgermeister Herr Jakobs zu, dass sich der Hauptausschuss im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts in einer seiner nächsten Sitzungen mit dieser  Vorlage befassen werde. 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ab 2008 einen Sozialrabatt für Strom einführt. Dabei soll finanzschwachen Haushalten die Grundgebühr erlassen werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses Anliegen zur Prüfung und Entscheidung an die EWP heranzutragen.

 

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2007 zu informieren.